Rechtsprechung
| VG Ansbach, 11.03.2010 - AN 5 K 09.01840 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Verfahrensanordnung des Bundesministeriums des Innern vom 22. Juli 2009 Aufnahmeverfahren für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion;Ausschluss der nach dem 31. Dezember 2007 gestellten Zweitanträge bei abgelaufener erster Aufnahmezusage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99
Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende …
Auszug aus VG Ansbach, 11.03.2010 - AN 5 K 09.01840
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. September 2000 (1 C 19/99, Juris) zu der insoweit deckungsgleichen Vorgängervorschrift des § 32 AuslG ausgeführt, dass eine Anordnung der obersten Landesbehörde in ihrem freien Ermessen steht, das lediglich durch die im Gesetz genannten Motive (d.h. bei § 23 Abs. 2 AufenthG die Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland) begrenzt ist.